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Ausweitung des Krieges oder Kriegsende

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Ausweitung des Krieges oder Kriegsende

Sogenannte "Friedensverhandlungen" unter der Teilnahme möglichst vieler Staaten sind Scheinverhandlungen. Das Format der Kriegstreiber hat das Ziel, möglichst viele Staaten anzulocken, um globalen Support für die Ukraine vorzutäuschen und Frieden unmöglich zu machen. Die Unterstützung für die Kriegstreiber fiel allerdings noch deutlich magerer aus als die Verurteilung Rußlands in der UN-Vollversammlung. Weniger als 100 Staaten nahmen teil, und von den 92 Teilnehmern waren nur 80 bereit, das Abschlußdokument zu unterschreiben. Daß Rußland dieses Format akzeptiert, dürfte ausgeschlossen sein.

Die letzten erfolgreichen Friedensverhandlungen haben die Amerikaner mit den Taliban in Katar geführt. Nur die relevanten Partner haben verhandelt. Wären alle Teilnehmer des Krieges ebenfalls eingeladen gewesen, hätte man noch 20 Jahre länger verhandeln können. Daher bekamen die Nato-Nichtversteher der BRD das Ergebnis vor den Latz geknallt, während sich die Franzosen schon 2013 aus dem Krieg der Amerikaner verabschiedet hatten.

Friedensverhandlungen werden durch das Schlachtfeld bestimmt

Wertet man empirisch aus, wie Kriege zwischen Nachbarn enden, dann stellt man fest, daß Frieden nicht unbedingt auf dem Verhandlungsweg erreicht wird. Die bedingungslose Kapitulation bzw. der totale Sieg ist allerdings eher selten. Deutlich mehr Kriege werden durch Waffenstand beendet. Frieden auf dem Verhandlungsweg kommt nur im günstigsten Fall einem Waffenstillstand gleich. Meist setzt der militärisch Überlegene zusätzliche Forderungen durch (Gebietsabtretungen, Reparationen). Wer als erster geschossen hat, ist empirisch völlig irrelevant, denn Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden.

Friedensverhandlungen werden durch das Schlachtfeld bestimmt

Die "volle territorialen Integrität" der Ukraine wiederherstellen zu wollen und gleichzeitig den "Friedenskanzlers" zu geben, ist absurd. Die "volle territoriale Integrität" kann nur durch einen Sieg über Rußland erreicht werden. Aufgrund ihrer "Unterstützer" wird die Ukraine den Krieg so lange weiter führen müssen, bis sie keine andere Wahl mehr hat, als die Waffen zu strecken. Dabei hätte es längst einen Verhandlungsfrieden geben können.

Die Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg

Die Friedensordnung für das Europa nach dem 2. Weltkrieg wurde auf den Konferenzen in Teheran (28.11. bis 01.12.1943, Abstimmung der Vorgehensweise auf dem europäischen Kriegsschauplatz), in Jalta (4. bis 11.02.1945, Aufteilung in vier Besatzungszonen) und in Potsdam (17.07 bis 02.08.1945, Aufteilung des Siegerkuchens durch neue Grenzziehungen in Europa) von der Sowjetunion und den USA im Beisein Churchills ausgehandelt. Scheinverhandlungen auf einer Konferenz, an der jeder teilnehmen darf, der Lust und Zeit hat, gab es nicht. Außer den Briten war bei den Verhandlungen der beiden Siegermächte niemand eingeladen.

Zur Erhaltung des Friedens mußte nach dem Zusammenbruch der DDR die Friedensordnung in Europa neu ausgehandelt werden. Zwar sind der CDU die Früchte der Ostpolitik nur in den Schoß gefallen, aber Kohl hat Historisches geleistet. Er hat auf eine schnellstmögliche Verständigung mit der Sowjetunion gesetzt und viel Geld in die Hand genommen, um die Wiedervereinigung abgeschlossen zu haben, bevor die Sowjetunion es sich anders überlegt, handlungsunfähig wird, auseinanderfällt, in einen Bürgerkrieg versinkt, was auch immer. Weiterhin hatte Kohl sich von Anfang an mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, daß es eine "Friedenskonferenz" oder "Friedensverhandlungen" gibt. Für das 2 + 4 Format hatte Kohl einige europäische Partner abgebügelt. "Friedensverhandlung" hätte bedeutet, daß alle ehemaligen Kriegsgegner teilgenommen und die Wiedervereinigung an deren Forderungen (zB. Reparationen) geknüpft wäre. "Friedenskanzler" oder "feministische" Propagandaminister, die Friedensverhandlungen durch möglichst viele Teilnehmer sabotieren, gab es unter den 2 + 4 noch nicht. Die vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (dort sitzen die Siegermächte des 2. Weltkrieges) waren sehr einverstanden, daß neben BRD (und DDR) alle anderen draußen bleiben mußten. Kohl hatte es weiterhin geschafft, das drohende Veto von Briten und Franzosen wegzufegen. Insbesondere Thatcher war grundsätzlich gegen die Wiedervereinigung. Dazu hatte Kohl die Wiedervereinigung für die USA besonders schmackhaft gemacht: Auch Gesamtdeutschland bliebe/werde Mitglied der Nato. Für die Sowjetunion war das zunächst völlig inakzeptabel, denn das Verhältnis von Sowjetunion und USA wurde durch ihre Militärblöcke bestimmt. Die zentrale Bedingung der Sowjetunion war die Neutralität für das wiedervereinigte Deutschland. Aber auch das hatte Kohl gelöst: Gesamtdeutschland blieb/wurde Mitglied der Nato, aber der US-Militärorganisation wurde im 2 + 4 Vertrag explizit verboten, sich nach Ostdeutschland auszubreiten.

Selenskyjs letzte Friedensanstrengung

Anfang August ist die Ukraine überraschend nach Rußland vorgestoßen und hat ein ca. 1000 km2 großes Gebiet besetzt. Selenskyj sprach von der Einrichtung einer "Pufferzone". Die Systemnachrichten-Dienste haben Selenskyjs Worte zwar brav wiederholt, aber zwischen was soll denn ein gerade mal ca. 32 km x 32 km (1024 km2) großes Fleckchen puffern? Das liegt mitten in einer weit längeren gemeinsamen Grenze, an der nichts passiert. Läßt man mal den Pufferzonen-Schwachsinn beiseite, bleibt die Frage nach dem Grund des Vorstoßes.

Test des russischen Generalstabes

Eine Möglichkeit ist der Test des russischen Generalstabes. Wird mal eben die bisherige Kriegsführung über den Haufen geworfen, oder wird der Krieg in der Ostukraine unbeeindruckt weitergeführt, wie bisher? Selbstverständlich kann es auch reine Schwerfälligkeit sein, aber sicher ist: Der Vormarsch der russischen Armee läuft in der Ostukraine zunehmend besser.

Rußland ist ein riesiges, relativ dünn besiedeltes Land. Bereits die meuternden Wagner-Söldner hatten gezeigt, wie gering der zu erwartende Widerstand im ersten Augenblick ist. Mit der Söldner-Truppe bis 200 km auf Moskau vorzudringen, hatte allerdings auch den sofortigen Zusammenbruch zur Folge. Ohne nennenswerte Unterstützer in der russischen Armee mußten die Wagner-Söldner sehr schnell einsehen, daß sie keine Chance haben.

Auch große Armeen sind immer wieder an der Dimension Rußlands verreckt. Ohne die nötige Truppenstärke ist ein größerer Vormarsch Selbstmord. Daher nur die winzige Ausstülpung unmittelbar an der russisch-ukrainischen Grenze, in der sich die Ukrainer eingegraben haben.

Die russische Armee hat bisher nicht gerade Überstunden geleistet, um das Gebiet zurück zu erobern. Im Gegenteil, es passiert wenig, und seitdem die Ukrainer sich eingegraben haben, noch weniger. Es sieht fast so aus, als ob die russische Armee in der Region Kursk nur wartet, bis Selenskyj seine Soldaten von selbst zurückziehen muß, um einen Zusammenbruch der Front in der Ostukraine zu verhindern.

US-Wahlkampf und die Sabotage möglicher Friedensverhandlungen

Neben dem Test des russischen Generalstabes kommt als weiteres Motiv die Sabotage möglicher Friedensverhandlungen in Frage. Schließlich stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an, deren Ausgang ungewiß ist.

Die Amerikaner haben sofort gesagt, daß Selenskyjs Vorstoß nicht mit ihnen abgestimmt sei. Das heißt nichts. Trotzdem kann es stimmen, und der Vorstoß ist das erratische Verhalten einer ukrainischen Führerfigur. Außer sich selbst hat Selenskyj seit dem 24.02 schon eine ganze Menge ausgetauscht: Teile des Inlandsgeheimdienstes, darunter den Chef, eine Generalstaatsanwältin, den Verteidigungsminister, den Oberkommandierenden der Streitkräfte, den Chef der Luftwaffe und jetzt das halbe Kabinett. Bleibt die Frage, ob Ex-Präsident Selenskyj eine Marionette der Amerikaner, eine erratische Führerfigur oder beides ist.

Sowohl das Team Biden/Blinken als auch Selenskyj haben ein Motiv, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen. Das gewichtigere Motiv hat allerdings Selenskyj, denn der steht militärisch mit dem Rücken an der Wand.

Ein noch viel interessanteres Motiv: Die Ausweitung des Krieges auf die Nato

An der Front in der Ostukraine ist für Selenskyj nichts zu reißen, denn egal was die Nato liefert, es fehlen die Soldaten. Weil die Ukraine einfach zu klein ist, um Rußland zu besiegen, hat Selenskyj keine andere Wahl als zu versuchen, die Nato in den Krieg hineinzuziehen. ZB. durch die Provokation Weißrußlands, das sich aber bisher nicht provozieren ließ. Eine andere Möglichkeit ist der Beschuß Moskaus durch weitreichende Nato-Waffengeschenke. Das probiert Selenskyj jedenfalls schon mal aus. Bisher haben Amerikaner, Briten und Franzosen selbst ihre Geschenke nur innerhalb der Ukraine ins Ziel gelenkt.

Egal, ob die Überraschungsoffensive mit oder ohne US-Wissen erfolgte, die Amerikaner sind längst auf den Zug aufgesprungen, den Selenskyj durch seinen ansonsten sinnlosen Vorstoß ins Rollen gebracht hat. Und die Amerikaner haben auch gleich schon wieder jemanden gefunden, für den die Ukraine auch nur ein Sprungbrett ist, die Nato bis nach Moskau auszuweiten: Das bankrotte Königreich.

Die Sabotage des Friedens: Gescheiterte Friedenskonferenzen

Rußland hat nicht so viele roten Linien wie unser "Friedenskanzler". Der Umsturz in der Ukraine hatte die gleichen Konsequenzen wie der Umsturz in der DDR. Entweder Rußland und die USA einigen sich friedlich auf eine neue Friedensordnung, oder sie wird ausgeschossen. Daß die Nato machen kann, was sie will, ging nur in den "wilden" Jelzin-Jahren. Die rote Linie Rußlands war weder die "Demokratisierung" der Ukraine noch der angestrebte EU-Beitritt, sondern wie im Falle der DDR allein die Erweiterung des US-Militärbündnisses.

Unter Obama begannen die USA demonstrativ, Rußland zu ignorieren. Stattdessen durften Merkel und Hollande mit Putin verhandeln. Die Verhandlungen konnten den Bürgerkrieg einfrieren, aber ihnen gelang nicht, was Kohl gelang: Erfolgreich die Friedensordnung anzupassen. Das Angebot Rußlands, dem EU-Beitritt der Ukraine zuzustimmen, wenn dafür der Nato-Beitritt ausgeschlossen wird, wurde nicht als Angebot, sondern als Selbstverständlichkeit bzw. Frechheit betrachtet. Die Nachrichtendienste der Hirntoten begannen ihre Kampagnen: Seit wann hat Rußland mitzureden, wem die Ukraine beitritt? Im Gegensatz zu Kohl wurde nicht begriffen, daß die EU ohne Ausdehnung der Nato friedlich etwas bekommen hätte, für das sie jetzt mit Rußland im Krieg steht. Kohl war die Nato-Ausbreitung nicht so wichtig, um dafür die DDR zu verspielen oder gar für die Amerikaner den Selenskyj machen zu dürfen.

Für rosarote Brillenträger: Auch für Gorbatschow stand die Kriegsfrage im Raum, wie der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadze zum Ausdruck brachte, als er bekannte, daß ein Krieg katastrophal wäre. Die über 300.000 sowjetischen Soldaten waren mit dem Fall der Mauer nicht weg. Kohl hatte alles dafür getan, daß die Geschichte nicht ausgeht wie in Ungarn, Prag, der DDR der 50-iger oder der in Ost und West geteilten Ukraine.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte Merkel 2008 noch das Veto gegen den Nato-Beitritt der Ukraine eingelegt. Nach Bush II. übernahm Obama die Macht, und die Ostdeutsche aus der Provinz wurde Obamas beste Freundin. Der wickelte sie prompt um den Finger, und Merkels Widerstand schmolz dahin. Der französische Präsident Hollande hatte sich dagegen auch 2014 noch gegen den Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Der Sieg der Erbärmlichkeit und Verhandlungen über Krieg oder Frieden

Seit Macron und Scholz steht der Nato-Beitritt der Ukraine außer Frage. Auch wenn beide es nicht gemerkt haben: Mit der Positionsänderung hinsichtlich der Nato-Ausdehnung war das Normandie-Format gestorben. Wenn man zu blöd ist, die Bedeutung des "Normandie-Formats" zu erkennen und etwas daraus zu machen, sieht das Friedensformat eben anders aus.

Die Amerikaner waren erst bereit, über den Status der Ukraine zu verhandeln, nachdem sie durch russische Großmanöver an den Verhandlungstisch gezwungen wurden. Unter denkbar schlechten Voraussetzungen begann eine Konferenz über Krieg oder Frieden, an der nur Rußland und die USA teilnahmen. Scholz hat ohnehin weder die Fähigkeit noch das Interesse, die europäische Friedensordnung mitzugestalten. Die Außenpolitik des deutschen Selenskyjs, geleitet von seinem "feministischen" Propagandaminister, beschränkt sich darauf, international als engster Vasall der USA aufzutreten.

Auch Selenskyj hat seine Möglichkeiten nicht genutzt, sondern sein Land gegen die Wand gefahren, wie man es besser nicht machen kann. Hatte er im Wahlkampf noch getönt, für eine Aussöhnung mit Rußland zu stehen, hat er nach der Wahl begonnen, Rußlands rote Linie zu überqueren, statt die Priorität auf die Integration in die EU zu legen. Das ist so, als hätte ein namenloser ostdeutscher Versager in den 2 + 4 Gesprächen darauf bestanden, erst kommt die Nato und dann die Aufnahme in die BRD.

Die Verhandlungen der Friedenskonferenz zwischen Rußland und den USA scheiterte, weil die USA nicht von ihren Maximalforderungen abgerückt sind. Bestand auch kein Grund zu, denn die USA hatten die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Selenskyjs, von denen nicht einmal the real Selenskyj (immerhin fanden die russischen Großmanöver an dessen Grenze statt) zur Friedenskonferenz eingeladen war. Trotzdem wird das olivgrüne Unterhemd in der Desinformation systemrelevanter Nachrichtendienste stets als eigenständiger Player dargestellt. Kohl hatte noch gewußt, daß man sich überflüssig macht und aus dem Spiel der Großen eliminiert, wenn man die Maximalforderungen einer Seite übernimmt.

Die Friedenskonferenz von Istanbul

Nach dem Scheitern der russischen Regimechange-Operation begannen bereits im März 2022 in der Türkei Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine. Letztere legte am 29.03.2022 ein Positionspapier vor, das zum "Istanbuler Kommunique", führte:

"Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehören Russland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, aber auch andere Staaten wären willkommen, dem Vertrag beizutreten.

Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen unterschiedlich versteht.

Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Die Garantiestaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.

Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine) jeder der Garantiestaaten nach dringenden und sofortigen gegenseitigen Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) (als Reaktion auf einen offiziellen Appell der Ukraine und auf dessen Grundlage) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen wird, Hilfe leisten wird. Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.

Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden eingestellt, sobald der UN-Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

Vorschlag 6: Zum Schutz vor möglichen Provokationen wird das Abkommen den Mechanismus zur Erfüllung der Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse von Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten regeln.

Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle oder die meisten Garantiestaaten. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2) die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurden und (3) die Ratifizierung in den Parlamenten der Ukraine und der Garantiestaaten erfolgt ist.

Vorschlag 8: Der Wunsch der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol zu lösen, wird für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebracht. Die Ukraine und Russland verpflichten sich außerdem, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen Lösungsbemühungen fortzusetzen.

Vorschlag 9: Die Parteien setzen ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der Waffenruhe, den Rückzug von Truppen und anderen paramilitärischen Verbänden und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender humanitärer Korridore auf kontinuierlicher Basis sowie den Austausch von Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.

Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Beschlüsse zu anderen ungelösten Fragen zu fassen."

Die Existenz des "Istanbuler Kommunique" wird auch von Nato-Trollen nicht bestritten. Über alles andere, zB. die Gründe für das Scheitern der istanbuler Friedenskonferenz, kann jeder spekulieren wie er Lust hat.

Das "Istanbuler Kommunique" ist nur aufgenommen, weil es die ukrainischen Vorschläge sind, die zeigen, wie klar die Ukrainer anerkennen, daß die Ursache des Konfliktes die Ausbreitung der Nato ist. Von den Nachrichtendienstlern der Lügenblase wird man dagegen permanent belogen und betrogen. Die ukrainischen Vorschläge zeigen auch, wie einfach Selenskyj (Macron oder Scholz) den Konflikt hätten vermeiden können: Einfach die rote Linie Rußlands akzeptieren und statt Nato-Beitritt den Beitritt in die EU fördern. Probleme mit dem "imperialen Rußland" gibt es ohnehin nur dort, wo Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder ehemaligen Sowjetrepubliken Mitglied der Nato sind oder werden wollen.

Der Krieg der roten Linien

Es gibt rote Linien, die dienen nur der Volksverarschung. Was rote Linien von Scholz wert sind, darüber braucht man kein Wort verlieren.

Die erste rote Linie Rußlands war die Ausbreitung der Nato in die Ukraine. Hatte zwar niemand geglaubt, war aber so. Die nächste rote Linie sind angeblich weitreichende Natogeschenke, für die die Ukraine nur als Abschußbasis dient. Sicher ist man erst, wenn man es ausprobiert. Blinken hat schon eingeschränkt, daß es keine US-Raketen sein dürfen.

Die "Vernichtung von Kommandozentralen" ist entweder der feuchte Traum von Idioten oder nur ein Vorwand. Für den Kriegsverlauf ist die Vernichtung von Kommandozentralen unbedeutend, denn sie werden sofort ersetzt. Für den Ausgang eines (konventionell geführten) industriellen Krieges sind allein die Ressourcen ausschlaggebend. Wem als erster Humankapital, Nahrung oder Munition ausgehen, muß in Verhandlungen eintreten, oder es droht die bedingungslose Kapitulation. Wozu die "Vernichtung von Kommandozentralen" unter US-Anleitung entarten kann, demonstrieren gerade zwei mutmaßliche Völkermörder des Judenstaates.

Die letzten beiden roten Linien haben Rußland und USA gemeinsam formuliert:
1. Nuklearschlag im Falle existentieller Bedrohung.
2. Begrenzung eines Nuklearkrieges auf die Verbündeten oder gegenseitige Auslöschung.
Auch hier ist man sich erst sicher, wenn man es ausprobiert hat. Eines aber ist sicher: Wann und wo US-Atomwaffen von deutschem Boden aus eingesetzt werden, entscheiden allein die Amerikaner.

Verhandlungsoptionen

Am einfachsten könnte Selenskyj den Krieg beenden. Allerdings hat sich seine Verhandlungsposition gegenüber März 2022 deutlich verschlechtert. Der Nato-Rat, er könne seine Verhandlungsposition durch ein Weiterführen des Krieges verbessern, hat sich als falsch erwiesen. Bedingungen an Rußland kann die Ukraine kaum stellen, sondern in Frage kommt nur ein Diktatfrieden, wie ihn zB. das Deutsche Reich nach dem 1. Weltkrieg hinnehmen mußte. Ansonsten ist Selenskyjs militärische Lage aussichtslos, es sei denn, er schafft es doch noch, die Nato in den Krieg hineinzuziehen.

Daß Selenskyj den Krieg überhaupt weiterführen kann, liegt allein an den Militärhilfen seiner Sponsoren:

Land Betrag Mrd. EUR
============================================================================
USA51,6
BRD10,2
Großbritannien8,9
Frankreichca. 3
(iwf-kiel.de/ukrainetracker, Militärhilfe 24.01.2022 bis 30.06.2024, abgerufen 09/2024)

Der verbale Anteil Frankreichs ist deutlich höher als aus der Liste hervorgeht. Daran hat (zum Glück) auch unser "Friedenskanzler" nichts ändern können. Im Gegensatz zur BRD hat Frankreich auch Politiker/Militärs, die eigenständig überlegen können/dürfen/müssen, weil die französischen Nuklearstreitkräfte nicht in die Nato eingebunden sind. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wußten die Franzosen sogar, daß die Nato ein Vertrag mit einjähriger Kündigungsfrist ist.

Von beiden Seiten liegen die Bedingungen für einen sofortigen Waffenstillstand vor. Die Nato-Bedingungen sind illusorisch, denn dazu müßte Selenskyj Rußland erst besiegen. Die russischen Bedingungen orientieren sich am "Istanbuler Kommunique", fallen aber deutlich härter aus. Der März 2022 und der Rückzug Rußlands sind vorbei. Die Ukraine hat gezeigt, daß sie zu Rückeroberungen nicht in der Lage ist und gerät zunehmend in Schwierigkeiten. Wer die Bedingungen für einen Verhandlungsfrieden stellt, hängt vom Erfolg auf dem Schlachtfeld ab.

Wer keine eigene Position hat, sitzt an keinem Verhandlungstisch. Neben Selenskyj könnte auch der "Friedenskanzler" aktiv werden. Streicht Scholz die Militärhilfe, müssen sich die USA, Briten und Selenskyj überlegen, wie sie den Krieg weiterführen wollen. Auf Rußland hat Scholz nur insofern Einfluß, als er die Militärhilfe jederzeit wieder aufnehmen kann. Das Kriegsziel der USA ist Rußland, und für ihre Vorherrschaft werden die Amerikaner nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa zerstören, wenn man sie läßt.

"Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen." (Georg Wilhelm Friedrich Hegel).

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 14.09.24